Präambel
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln den Vertragsschluss zwischen der Fahrschule Arimond GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer und den Kunden, die einen Vertrag zum Erwerb einer Fahrerlaubnis abschließen. Soweit die männliche Form genutzt wird, sind alle Geschlechter mit einbezogen und ausdrücklich gemeint.
1. Vertragsabschluss
Der Ausbildungsvertrag zwischen dem Fahrschüler und der Fahrschule Arimond GmbH kommt ausschließlich über das Online-Formular zustande. Das Ausfüllen des Formulars sowie die Bestätigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Angebot auf Abschluss des Vertrages. Der Vertrag gilt als rechtsverbindlich geschlossen, wenn die Fahrschule das Angebot ausdrücklich oder konkludent annimmt. In der Regel geschieht dies durch Übersendung der Anmeldebestätigung. Der Vertrag kann ohne Angabe von Gründen widerrufen werden, siehe Punkt 2.
Soweit der Fahrschüler noch nicht volljährig ist, hat dieser unverzüglich die Genehmigung oder Einwilligung der vertretungsberechtigten Personen einzuholen. Diese ist gegenüber der Fahrschule zu erklären.
2. Widerrufsrecht und Vertragsrücktritt
Der Fahrschüler hat das Recht, den Ausbildungsvertrag innerhalb von 14 Tagen nach der Online-Anmeldung ohne Angabe von Gründen in Textform (per E-Mail oder Post) zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Anmeldebestätigung seitens der Fahrschule.
Wird der Vertrag innerhalb der Frist widerrufen und es wurden bis dahin keinerlei Leistungen der Fahrschule (z.B. Teilnahme am Theorieunterricht, Zugang zur Lern-App, Fahrstunden) in Anspruch genommen, fallen keine Gebühren an.
Sollte der Fahrschüler jedoch bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist Leistungen der Fahrschule nutzen, verfällt das Widerrufsrecht.
Erfolgt kein Widerruf innerhalb der Frist, stellt die Fahrschule Arimond GmbH nach 14 Tagen automatisch eine Rechnung in Höhe von 300 EUR aus, die unabhängig von der Teilnahme an Unterricht oder Fahrstunden fällig wird.
Im Falle des Widerrufs entstehen keine weiteren Kosten, es sei denn, der Fahrschüler hat bereits Leistungen der Fahrschule in Anspruch genommen. In diesem Fall wird eine anteilige Gebühr fällig gemäß der aktuellen Preisliste.
Der Widerruf muss von der Fahrschule schriftlich bestätigt werden, um den Vertrag aufzulösen.
3. Kursgebühren und Zahlungen
Die Zahlung der Fahrstunden erfolgt gemäß der aktuellen Preisliste. Jede Fahrstunde dauert 45 Minuten und wird mit dem vereinbarten Tarif pro Einheit abgerechnet.
Sollte der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht wahrnehmen können, muss diese spätestens 24 Stunden im Voraus abgesagt werden.
Eine Absage innerhalb von weniger als 24 Stunden oder das Nichterscheinen wird als Versäumnis gewertet und voll berechnet.
Bei Ausfall durch unvorhersehbare Ereignisse bietet die Fahrschule einen Ersatztermin an oder erstattet auf Wunsch die Zahlung.
Der Teilnehmer hat sich an Sicherheitsanweisungen, Hausordnungen und Anweisungen der Fahrlehrer zu halten. Bei groben Verstößen kann die Fahrstunde beendet werden, ohne Anspruch auf Erstattung.
4. Zahlungsmodalitäten und Rechnungsstellung
Der Fahrschüler ist verpflichtet, die vereinbarten Beträge vor Beginn der jeweiligen Leistungen zu bezahlen.
Nach Ablauf von 14 Tagen nach Vertragsschluss wird automatisch eine Rechnung über die Anmeldegebühr von 300 EUR erstellt, sofern kein Widerruf erfolgte. Diese Rechnung ist spätestens 14 Tage nach Erhalt zu begleichen.
5. Prüfungsgebühren
Die Prüfungsgebühren für die theoretische und praktische Prüfung sind vor der jeweiligen Prüfung vollständig zu bezahlen.
Wird der Prüfungstermin ohne rechtzeitige Absage versäumt, sind die Gebühren bei erneuter Anmeldung erneut in voller Höhe fällig.
6. Absage von Fahrstunden und Versäumnisgebühr
Wird eine Fahrstunde innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin abgesagt oder ohne Absage nicht wahrgenommen, wird eine Versäumnisgebühr in Höhe von 50 EUR pro 45 Minuten fällig.
7. Kündigung des Vertrages
Der Vertrag kann von beiden Parteien ordentlich gekündigt werden. Die Frist beträgt 14 Tage zum Monatsende.
Nach Ablauf der Widerrufsfrist behält die Fahrschule im Falle der Kündigung 50% der Anmeldegebühr ein.
Bei Kündigung nach Beginn der Ausbildung, aber innerhalb von 30 Tagen, wird die gesamte Anmeldegebühr von 300 EUR fällig.
8. Beendigung der Ausbildung
Die Ausbildung endet mit bestandener Fahrprüfung oder durch ordentliche Kündigung.
Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich, z.B. bei mehr als 6 Monaten Ausbildungsverzug des Fahrschülers.
9. Prüfungsgebühren (erneut)
Die Gebühren für Prüfungen werden zusätzlich erhoben und müssen vor Prüfungsantritt bezahlt werden.
Bei Nichterscheinen oder kurzfristiger Absage werden die Prüfungsgebühren erneut fällig.
10. Verhalten und Pflichten des Fahrschülers
Der Fahrschüler verpflichtet sich, den Anweisungen des Fahrlehrers Folge zu leisten und Änderungen seiner Kontaktdaten rechtzeitig mitzuteilen.
Bei Drogen- oder Alkoholkonsum wird die Fahrstunde abgebrochen und dennoch voll berechnet.
11. Haftung
Die Fahrschule haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden ihrer Mitarbeiter.
Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
12. Datenschutz
Die Fahrschule verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Eine separate Datenschutzerklärung wird dem Fahrschüler übermittelt.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck entsprechende Regelung.
14. Änderungen der AGB
Die Fahrschule behält sich Änderungen der AGB vor.
Änderungen treten erst nach Bestätigung durch den Fahrschüler in Kraft.
Die Fahrschule nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.